Seit einigen Wochen gibt es keine Zweifel mehr. Dank Snowden wissen wir nun zweifelsfrei das, was viele schon vorher mit hoher Wahrscheinlichkeit vermutet haben: Es werden Daten über uns gesammelt und weiterverarbeitet. Es trifft nicht nur einzelne Verdächtige, sondern pauschal alle. Es wird alles erfasst, was technisch möglich ist. Der Wissensdurst von Staaten scheint unstillbar. Begründet wird die Sammlung der Daten mit dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus. Eine gute Sache könnte man meinen. Die Staaten sorgen für die Sicherheit der Bürger, wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, hat nichts zu befürchten. Dieser auf den ersten Blick logische Gedankengang hat jedoch seine Tücken. Nachfolgend werde ich einige Argumente bringen, warum es eine schlechte Idee sein könnte nichts zu verbergen zu haben.
Wissen ist Macht und Macht korrumpiert
Dieses alte Sprichwort beschreibt das Hauptproblem sehr gut. Macht ist die Möglichkeit „machen zu können“. Je mehr Wissen angehäuft wird, desto mehr Macht entsteht auf der Seite der Wissenden. Macht korrumpiert zuverlässig und zieht noch grösseren Wissensdurst nach sich. Da Wissen und Macht in den momentanen Verhältnissen nur von einer kleinen und grösstenteils unkontrollierten bürokratischen Elite angehäuft werden, wird die grosse Mehrheit der Menschen gleichzeitig kontrollierbar und entmachtet. Dies geschieht mit immer weniger parlamentarischer Kontrolle und wann immer es geht im Verborgenen. Da alle Macht vom Volke ausgehen sollte, ist diese Situation gefährlich für Demokratien und nicht hinzunehmen.
Die wirklich bösen Buben werden nicht überwacht
Das offizielle Hauptargument für Überwachung ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus. Diese beiden Hauptziele der Überwachung können sich ihr jedoch leicht entziehen. Mit nur minimalem technischen Verständnis kann man Kommunikation wirkungsvoll verschlüsseln. Dafür werden weder grosse Geldmengen noch spezielle Hardware benötigt. Viele Artikel in meinem Blog beschreiben Methoden zur wirkungsvollen Verschlüsselung von Kommunikation und Datenspeichern. Aktuelle Verschlüsselungsmethoden können nicht gebrochen werden, wenn sie korrekt angewandt werden. Das sind mathematische Gesetze, die kein Staat und kein Geheimdienst beugen kann. Da wirkungsvolle Verschlüsselung möglich ist und ich sie selbst persönlich (mit meinen sehr beschränkten Mitteln) nutzen kann, ist klar, dass der internationale Terrorismus und die Mafia mit nahezu unbegrenzten Geldmitteln diese Möglichkeiten auch nutzen. Die Überwachung verfehlt also ihre Ziele konsequent. Oder ist das Ziel eventuell doch der normale Bürger?
Überwachungsstrukturen werden auf undemokratische Weise im Geheimen etabliert
Die Überwachung der gesamten US-Bevölkerung wurde niemals durch den Kongress bewilligt. Die wuchernden Überwachungsstrukturen werden in der Regel abseits einer nachfragenden und unbequemen Öffentlichkeit etabliert. Nur durch Leaks und Whistleblower kommen die Machenschaften ans Tageslicht. Die Bevölkerungen werden vor vollendete Tatsachen gestellt, eine öffentliche Diskussion findet erst nach Etablierung statt, eine öffentliche Kontrolle ist unmöglich. Es bilden sich unkontrollierbare Staaten in Staaten mit extremen Machtkonzentrationen, die sich vom Rechtsstaat abkoppeln, eigene Kontrollinstanzen hervorbringen – sich also selbst kontrollieren – und gleichzeitig Kritik an sich selbst als Hochverrat ahnden. Die Gewaltentrennung wird ausgehebelt.
Überwachung schränkt die Meinungsfreiheit ein
Ist eine umfassende Überwachung erst einmal etabliert, ist es leicht ein Klima der Angst zu verbreiten. Kritiker können leicht mundtot gemacht werden, da sich im Hinterkopf schnell eine Selbstzensur einschleicht. Man geht davon aus, dass jede kritische Äusserung registriert und vielleicht auch kontrolliert wird. Man wird vorsichtiger in seinen Äusserungen um keine Probleme zu bekommen. Die zeitlich unbegrenzte Speicherung von Kommunikation dehnt diese Ängste sogar noch bis in eine unbestimmte Zukunft aus. Einzelne öffentlichwirksam inszenierte Exempel an Abweichlern bringen ganze Bevölkerungen auf Kurs. Viele diktatorische Staaten regieren auf diese Weise, sogar ohne das gigantische Machtpotential, das die westlichen Demokratien zur Zeit anhäufen.
Überwachung sichert die Meinungshoheit der Überwacher
Das Internet hat Staaten, Behörden und Regierungen vor grosse Probleme gestellt. Hatte man vor der digitalen Revolution lediglich eine Hand voll mehr oder weniger leicht kontrollierbare Massenmedien, die die öffentliche Meinung gebildet haben, ist heute jeder nicht nur Empänger von Information sondern auch Sender. Das Internet bietet jedem eine Sendehoheit. Auch Meinungen, die nicht aus den Massenmedien stammen, können sich viral verbreiten und ihren Weg in die Köpfe einer grossen Öffentlichkeit finden. Das Bestreben von Staaten ist es die alte gewohnte Meinungshoheit wieder zu erlangen. Denn wer die öffentliche Meinung setzen kann, setzt die gefühlte Realität. Um zum alten Status Quo zurückzukehren muss also die Kontrolle über den neuen Rückkanal der Bürger erlangt werden. Dies funktioniert nur durch Unterdrückung unliebsamer Meinungen. Diese können durch Überwachung identifiziert werden. Und zwar nicht nur die einzelner Personen, sondern vollautomatisiert die ganzer Personennetzwerke.
Wir haben keine Glaskugel
Man könnte meinen, dass all das keine Relevanz für uns hat. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, sind unsere Freiheiten gewohnt und haben fast alle nie ein anderes Deutschland erlebt. Dennoch können sich die Verhältnisse ändern. Wir hatten in den letzten 100 Jahren bereits 4 deutsche Staaten. Davon waren 2 Diktaturen und einer ist an sich selbst gescheitert. Freiheit und Demokratie sind keine genetischen Fakten, die tief in den Menschen verwurzelt sind. Sie sind viel mehr sehr fragile Gebilde, die beschützt werden müssen und schnell in sich zusammenbrechen können, wenn die äusseren Umstände sich ändern. Hätten wir einen Rechts- oder Linksruck, würde der Euro endgültig zusammenbrechen, hätten wir einen Krieg in Europa – die bereits geschaffene Überwachungsinfrastruktur würde alles bisher dagewesene weit übertreffen. Der neue Staat hätte alle Möglichkeiten parat um seine Bürger nach Belieben klein zu halten, zu kontrollieren, zu gängeln und in Angst und Schrecken zu versetzen. Möglichkeiten von denen das Dritte Reich oder die DDR nur träumen konnten.
Überwachung ist teuer und wir bezahlen sie
Überwachung kostet viel Geld. Hardware, Software, Verwaltungsinfrastrukturen, Instandhaltung, Speicherung, Auswertung. All das kostet sehr viel Geld. Ironischer Weise stammt dieses Geld aus den Steuern der Bürger, die somit ihre eigene Überwachung finanzieren. Da durch die Überwachung kommulierte Macht nach immer mehr Macht strebt, wird auch die Überwachung immer weiter ausgedeht werden. Das wird immer mehr Geld kosten. Die Bürger zahlen für ihre eigene Entmachtung, bis sie sich aus Machtverlust heraus nicht mehr gegen dieselbe wehren können.
Die Überwachung der Überwacher findet nur im Geheimen statt
In Deutschland werden die Geheimdienste durch das parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert. In diesem sitzen 12 Bundestagsabgeordnete aller Parteien. Diese 12 Personen haben besondere Rechte und dürfen Akteneinsicht bei den deutschen Geheimdiensten fordern. Zu dem Gremium gehören auch ultrarechte deutsche Politiker, wie zum Beispiel der CSU Politiker Uhl. Es erscheint mir sehr fraglich, ob 12 Berufspolitiker, die neben ihrer Kontrollaufgabe auch noch mannigfaltige weitere Aufgaben im politischen Alltag wahrnehmen, dazu befähigt sind die deutschen Geheimdienste im Sinne der Bürger zu überwachen – falls überhaupt der Wille dazu besteht. Selbst wenn sie Anmerkungen zur Arbeit der Dienste hätten, ist es Ihnen verboten mit anderen Mitgliedern des Bundestages darüber zu beraten. Zur Überwachung der Überwacher wäre ein unabhängiges Amt mit angemessener Mannstärke und Besoldung sicher besser geeignet, als 12 „ältere Herren“ mit vollem Terminkalender. Und auch woanders ist es nicht besser. Der amerikanische Kongress war nicht informiert über die Komplettspeicherung und Verarbeitung aller Verbindungsadaten im Inland.
Jeder wird erpressbar
Die Bestrebungen sind klar: Alles soll erfasst werden, alles soll zusammengeführt und ausgewertet werden. Im Alltag fallen beim Durchschnittsbürger tatsächlich viele Daten an. Telefongespräche, SMS, MMS, Whatsapp, Facebook, Internetsuchen, besuchte Websites, Reisebewegungen, Kartenzahlungen, Aufenthaltsorte, Handy-Kontakte, E-Mails, u.s.w. Alle diese Daten zusammengeführt an einer zentralen Stelle bilden das persönliche Leben des Einzelnen fast lückenlos ab. Durch Speicherung dieser Daten wird nicht nur eine Momentaufnahme verfügbar sondern auch eine Historie bis weit in die persönliche Vergangenheit hinein. Die Überwacher verfügen über Daten, die man nicht einmal selbst von sich hat. In der kompletten Lebenshistorie eines Menschen gibt es sicherlich einige unliebsame Episoden, die man gerne für sich behalten würde. Durch diese Daten kann jeder nach gutdünken bedrängt werden, wenn es nötig sein sollte. Wissen ist Macht. Und diese Macht liegt bei einer weitgehend unkontrollierten Elite, die man niemals zu Gesicht bekommen wird, die aber im Gegenzug alles über jeden weiss. Ein gutes Gefühl, oder?
Man ist nicht frei, wenn man überwacht wird
Dieser Satz steht für sich selbst aber trotzdem möchte ich einige Zeilen dazu schreiben. Freiheit und Überwachung stehen auf einer Skala an entgegengesetzten Enden. Wenn man auf Freiheit wert legt, kann man ihr Gegenteil nicht als Realität akzeptieren. Das ist Orwellsches Doppeldenk par excellence. Freiheit steht für sich und ist nicht ihr Gegenteil. Wenn wir auf Freiheit wert legen, dürfen wir Überwachung nicht dulden.
Was kann man tun?
Andere mögen anderer Ansicht sein, aber ich glaube, dass der aktuelle Trend zu immer mehr Kontrolle aus oben genannten Gründen auf politischem Weg nicht mehr aufzuhalten sein wird. Natürlich ist politische Arbeit in diesem Bereich wichtig und gut, aber der Krieg scheint verloren, bevor überhaupt die ersten Kampfhandlungen erfolgten. Die Überwachungsstrukturen sind zu Grossteilen fertiggestellt und eine öffentliche Empörung ist nur in kurzen Wellen bei jedem neuen Skandal auszumachen. Leider sind die technischen Zusammenhänge hinter dem Überwachungsapparat den Nicht-Geeks sehr schwer näherzubringen. Daraus resultiert, dass man sich nur selbst darum kümmern kann, der Überwachung zu entgehen. Es muss eine kritische Masse an Personen entstehen, die konsequent verschlüsselt, nur verschlüsselt kommuniziert und Daten nur sicher ablegt. Dafür werden Tools benötigt, die leicht zu bedienen und massentauglich sind. Verschlüsselung muss zur Normalität und nicht zur Ausnahme werden. Leider haben alle grossen Internetdienste daran kein Interesse, da Ihre Geschäftsmodelle darauf beruhen, mit den Daten ihrer Benutzer zu arbeiten und sie zu barer Münze zu machen. Die Masse muss verstehen, warum Privatsphäre wichtig ist, sie muss einfache Werkzeuge an die Hand bekommen um sie ausüben zu können. Bestrebungen Verschlüsselung zu verbieten müssen verhindert werden. Wenn wir diesen grossen Kampf verlieren, oder wenn er gar nicht erst stattfindet, werden wir die letzte freie Generation gewesen sein.
